AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MB Dr. Senderio Konsultacijos

Teil 1: Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen der MB Dr. Senderio Konsultacijos

§1 – Gegenstand der MB Dr. Senderio Konsultacijos

Die MB Dr. Senderio Konsultacijos als Betreiber von “Life-in-Germany.de” vermittelt deutsche und internationale Arbeitssuchende in Beschäftigungsverhältnisse in Unternehmen in Deutschland und weltweit.

Die Anschrift des Unternehmens lautet:

MB Dr. Senderio Konsultacijos
Dr. Wolfgang Sender
Krokuvos g. 13
09314 Vilnius, Litauen
Registernummer 304942173

§2 – Vertragserfüllung | Vermittlung

Im Sinne dieses Vertrages gilt eine Beschäftigung dann als vermittelt, wenn unter Mitwirkung oder Mitverursachung der MB Dr. Senderio Konsultacijos ein Vertrag über ein Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Arbeitssuchenden und dem jeweiligen Arbeitgeber zustande gekommen ist. Dies gilt sowohl für die Vermittlung Arbeitssuchender an einen Arbeitgeber als auch für die Vermittlung von Personal an beauftragende Unternehmen. Zur interessengerechten Erbringung von Vermittlungsleistungen ist es erforderlich, dass der Arbeitsuchende seine persönlichen Voraussetzungen durch Übergabe eines wahrheitsgemäß und vollständig ausgefüllten Personalbogens bzw. einer Bewerbungsmappe / Bewerbunsmaske (auch elektronisch) erteilt sowie der MB Dr. Senderio Konsultacijos alle zur erfolgreichen Vermittlung notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellt. Zur interessengerechten Erbringung von Vermittlungsleistungen ist es erforderlich, dass der suchende Arbeitgeber seine erforderlichen Voraussetzungen durch Übergabe eines wahrheitsgemäß und vollständig ausgefüllten Vermittlungsauftrages erteilt bzw. diese Informationen mündlich oder durch das betreffende Online-Formular bereitstellt, sowie der MB Dr. Senderio Konsultacijos alle zur erfolgreichen Vermittlung notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellt.

§3 – Leistungen der MB Dr. Senderio Konsultacijos

3.1 Arbeitsuchender

Die MB Dr. Senderio Konsultacijos nutzt alle ihre Ressourcen, Möglichkeiten und Kompetenzen um dem Arbeitssuchenden eine Beschäftigung zu vermitteln. Diese Arbeitsvermittlung umfasst vollumfänglich jene Leistungen, die zur Vorbereitung und Durchführung der Arbeitsvermittlung erforderlich sind. Diese umfassen insbesondere die Suche nach passfähigen Stellenprofilen und Arbeitgebern zum Arbeitssuchenden, die Prüfung von Bewerbungsunterlagen und Stellenprofilen, die Prüfung der Kandidaten und Arbeitgeber im Hinblick auf vermittlungsrelevante Umstände, die Kontaktherstellung zwischen Arbeitsuchendem und potentiellen Arbeitgebern, die berufsbezogene Beratung des Arbeitssuchenden und Feststellung seiner Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten.

Die MB Dr. Senderio Konsultacijos kann und wird keine Garantie geben, den Arbeitssuchenden abschließend in eine Beschäftigung zu vermitteln. Darüber hinaus übernimmt die MB Dr. Senderio Konsultacijos keine Kosten des Arbeitssuchenden zusammenhänglich mit der Wahrnehmung eines Bewerbungsgesprächs (hier z. B. An- und Abfahrt, Übernachtung, Verpflegung) und keine Kosten im Zusammenhang mit Übersetzungen, Beglaubigungen und Visafragen. Sämtliche Aufwendungen hierfür hat der Arbeitssuchende selbst zu tragen. Die MB Dr. Senderio Konsultacijos übernimmt weder die Beratung noch die Vermittlung von Fahrgelegenheiten zum Bewerbungsgespräch und/oder vom Bewerbungsgespräch oder von damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Reisekosten, Unterkunftskosten oder Nebenkosten.

3.2 Arbeitgeber, beauftragendes Unternehmen

Die MB Dr. Senderio Konsultacijos nutzt alle ihre Ressourcen, Möglichkeiten und Kompetenzen um dem suchenden Auftraggeber eine/n, ihrem übermittelten Anforderungsprofil entsprechende/n Arbeitnehmer/in zu vermitteln. Diese Arbeitsvermittlung umfasst vollumfänglich jene Leistungen, die zur Vorbereitung und Durchführung der Arbeitsvermittlung erforderlich sind. Diese umfassen insbesondere die Kontaktherstellung zwischen Kandidaten und dem potenziellen Arbeitgeber, eine Personalberatung hinsichtlich der Arbeitnehmersuche, die Erstellung einer Kandidaten Vorauswahl und ggf. ein Beisitz bei Vorstellungs-, Eignungs- und/oder Einstellungsgesprächen. Die MB Dr. Senderio Konsultacijos kann und wird keine Garantie geben, dem suchenden Arbeitgeber abschließend eine/n Kandidaten zur Festanstellung zu vermitteln. Darüber hinaus übernimmt die MB Dr. Senderio Konsultacijos keine Kosten des suchenden Arbeitgebers zusammenhänglich mit der Wahrnehmung eines Bewerbungsgesprächs (hier z. B. An- und Abfahrt, Übernachtung, Verpflegung). Sämtliche Aufwendungen hierfür hat der suchende Auftraggeber selbst zu tragen. Die MB Dr. Senderio Konsultacijos übernimmt weder die Beratung noch die Vermittlung von Fahrgelegenheiten zum Bewerbungsgespräch und/oder vom Bewerbungsgespräch.

§4 – Vergütung

4.1 Arbeitsuchende

Sofern die MB Dr. Senderio Konsultacijos dem Arbeitssuchenden abschließend ein Beschäftigungsverhältnis vermittelt, erhält die MB Dr. Senderio Konsultacijos von dem vermittelten Arbeitssuchenden eine Vergütung gemäß der vertraglichen Vereinbarung. Nicht vergütet werden Vermittlungen in eine Berufsausbildung. Der Arbeitssuchende verpflichtet sich, die MB Dr. Senderio Konsultacijos vom Bestehen eines Arbeitsvertrages unverzüglich – spätestens aber 14 Kalendertage nach dessen Abschluss – unter Vorlage einer Kopie des Arbeitsvertrages/Vertrages für geringfügig Beschäftigte in Kenntnis zu setzen. Sofern der Arbeitssuchende innerhalb der vorgenannten Frist keine Kopie des Arbeitsvertrages überreicht und/oder der MB Dr. Senderio Konsultacijos aus anderen Gründen, die der Arbeitssuchende zu vertreten hat, die Geltendmachung der Vergütung nach § 4 nicht möglich ist, ist die MB Dr. Senderio Konsultacijos berechtigt, vom Arbeitssuchenden für die Vermittlungsleistung zuzüglich zur Vergütung, gemäß der vertraglichen Vereinbarung, eine Konventionalstrafe in Höhe von €250,00 (inkl. MwSt.) zu verlangen.

Der Vergütungsanspruch der MB Dr. Senderio Konsultacijos für ein nach Vertragsende zustande gekommenes Beschäftigungsverhältnis wird durch die Beendigung des geschlossenen Vermittlungsvertrages nicht berührt, soweit die MB Dr. Senderio Konsultacijos vor Vertragsende Tätigkeiten entfaltet hat, die ursächlich oder mitursächlich für die Vermittlung waren.

4.2 Arbeitgeber, beauftragendes Unternehmen

Sofern die MB Dr. Senderio Konsultacijos dem beauftragenden Unternehmen abschließend ein Beschäftigungsverhältnis vermittelt, erhält die MB Dr. Senderio Konsultacijos vom beauftragenden Unternehmen eine Vergütung in Höhe der vertraglichen Vereinbarung. Der suchende Arbeitgeber verpflichtet sich, die MB Dr. Senderio Konsultacijos vom Bestehen eines Arbeitsvertrages unverzüglich – spätestens aber 14 Kalendertage nach dessen Abschluss – in Kenntnis zu setzen. Sofern dies nicht erfolgt, ist die MB Dr. Senderio Konsultacijos berechtigt, vom suchenden Auftraggeber für die Vermittlungsleistung zzgl. zur Vergütung gemäß der vertraglichen Vereinbarung, eine Konventionalstrafe in Höhe von € 250,00 (inkl. MwSt.) zu verlangen. Der Vergütungsanspruch der MB Dr. Senderio Konsultacijos für ein nach Vertragsende zustande gekommenes Beschäftigungsverhältnis wird durch die Beendigung des geschlossenen Vermittlungsvertrages nicht berührt, soweit die MB Dr. Senderio Konsultacijos vor Vertragsende Tätigkeiten entfaltet hat, die ursächlich oder mitursächlich für die Vermittlung waren.

§5 – Rechte | Arbeitssuchende/r und beauftragende Unternehmen

5.1 Arbeitsuchende/r

Der Arbeitsuchende kann jederzeit seine persönlichen Vorstellungen zur gewünschten Vermittlungsaktivität einbringen. In Abhängigkeit von den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes und den Erfordernissen des Vermittlungsprozesses können diese gemeinsam umgesetzt werden. Der Arbeitssuchende kann einen Stellenvorschlag der MB Dr. Senderio Konsultacijos unter gewichtiger, belegbarer Begründung ablehnen. Weiterhin kann dem Arbeitssuchenden jederzeit Einsicht in die aktuellen Vermittlungstätigkeiten bzgl. seiner Person gewährt werden.

5.2 Arbeitgeber, beauftragendes Unternehmen

Das beauftragende Unternehmen kann jederzeit seine persönlichen Vorstellungen zur gewünschten Vermittlungsaktivität einbringen. In Abhängigkeit von den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes und den Erfordernissen des Vermittlungsprozesses können diese gemeinsam umgesetzt werden. Das beauftragende Unternehmen kann einen ausgewählten Kandidatenkreis der MB Dr. Senderio Konsultacijos zur Besetzung vakanter Stellen unter gewichtiger, belegbarer Begründung ablehnen. Weiterhin kann dem beauftragenden Unternehmen jederzeit Einsicht in die aktuellen Vermittlungstätigkeiten bzgl. seines Auftrages gewährt werden.

§6 – Pflichten | Arbeitssuchende/r und beauftragende Unternehmen

6.1 Arbeitsuchende/r

Der Arbeitssuchende ist verpflichtet, der MB Dr. Senderio Konsultacijos sämtliche für die Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Insbesondere ist er verpflichtet, die von der MB Dr. Senderio Konsultacijos bereitgestellten Formulare/Personalbögen vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Der Arbeitssuchende ist des Weiteren verpflichtet, die MB Dr. Senderio Konsultacijos unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf von 5 Werktagen zu informieren wenn:

• er ein Arbeitsverhältnis eingegangen ist, welches nicht von der MB Dr. Senderio Konsultacijos vermittelt worden ist 
• ein Grund eingetreten ist, der einer erfolgreichen Vermittlung entgegensteht.

Der Arbeitssuchende ist verpflichtet, die MB Dr. Senderio Konsultacijos unaufgefordert und unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf von 5 Werktagen, detailliert über das Ergebnis der von der MB Dr. Senderio Konsultacijos vermittelten Vorstellungsgespräche zu informieren.

Der Arbeitssuchende gestattet der MB Dr. Senderio Konsultacijos ausdrücklich zum Zwecke der Stellenvermittlung die ihr überlassenen Bewerbungsunterlagen potenziellen Arbeitgebern vorzulegen. Dies beinhaltet, dass diese Bewerbungsunterlagen bei diesen Arbeitgebern für die Dauer des Auswahlprozesses in elektronischer Form und in Ausdrucken gespeichert und bearbeitet werden. Der Arbeitssuchende ist verpflichtet alle festgelegten Termine, sowohl Termine mit der MB Dr. Senderio Konsultacijos wie auch Termine mit potenziellen Arbeitgebern aus der Vermittlungstätigkeit der MB Dr. Senderio Konsultacijos wahrzunehmen. Eine Verhinderung ist ohne Verzug der MB Dr. Senderio Konsultacijos anzuzeigen. Der Arbeitssuchende hat die Kenntnis des personalsuchenden Unternehmens nicht zur direkten Bewerbung unter Umgehung der MB Dr. Senderio Konsultacijos zu missbrauchen und ferner die Unternehmensdaten und Vermittlungsabläufe der MB Dr. Senderio Konsultacijos strengvertraulich zu behandeln. Versäumt der Arbeitssuchende die in §6 genannten Pflichten, ist er zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet, die der MB Dr. Senderio Konsultacijos hieraus entstehen, mindestens jedoch einer Pauschale in Höhe von 150,00 EUR.

6.2 Arbeitgeber, beauftragendes Unternehmen

Das beauftragende Unternehmen verpflichtet sich, alle für den Auftrag der Personalvermittlung benötigten Informationen und Daten der MB Dr. Senderio Konsultacijos zur Verfügung zu stellen. Alle Bewerbungsunterlagen, die dem beauftragenden Unternehmen von der MB Dr. Senderio Konsultacijos zur Verfügung gestellt werden, bleiben Eigentum der MB Dr. Senderio Konsultacijos. Diese Unterlagen und alle darin enthaltenen Angaben sind streng vertraulich. Eine Weitergabe an Dritte, außer an andere potenzielle Arbeitgeber und hier ausschließlich in Absprache mit der MB Dr. Senderio Konsultacijos, sowie eine Vervielfältigung sind unzulässig. Vermittlungsvorschläge, die durch die MB Dr. Senderio Konsultacijos dem Arbeitssuchenden und/oder dem beauftragenden Unternehmen unterbreitet werden, sind ausschließlich für diese vorgesehen. Sollten diese Vermittlungsvorschläge ohne Zustimmung der MB Dr. Senderio Konsultacijos an Dritte weitergeleitet werden, behält sich die MB Dr. Senderio Konsultacijos, eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 10.000 € zu erheben.

§7 – Vertragsabschluss                                                                        

Der Vermittlungsvertrag für Arbeitssuchende und/oder beauftragende Unternehmen erhält seine Rechtsgültigkeit mit dem Tag seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien. Dem Arbeitssuchenden und/oder dem beauftragenden Unternehmen wird nach der beiderseitigen Unterzeichnung eine autorisierte Kopie zugestellt.

§8 – Vertragslaufzeit

8.1 Arbeitsuchender

Die Laufzeit des Arbeitsvermittlungsvertrages ist, soweit nicht anders und schriftlich vereinbart, als unbegrenzt zu erachten.

8.2 Arbeitgeber, beauftragendes Unternehmen

Die Laufzeit des Arbeitsvermittlungsvertrages ist, soweit nicht anders und schriftlich vereinbart, als unbegrenzt zu erachten.

§9 – Kündigung des Vertrages

Jede Vertragspartei kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonates kündigen. Das Recht zur Kündigung aus gewichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein gewichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages liegt für die MB Dr. Senderio Konsultacijos insbesondere vor, wenn der Arbeitssuchende und/oder das beauftragende Unternehmen seinen/ihren Pflichten gemäß §6.1 respektive §6.2 nicht oder nur unzureichend nachkommen. Eine ordentliche sowie eine außerordentliche Kündigung bedürfen unabdingbar der schriftlichen Form und müssen persönlich oder auf dem Postwege zugestellt werden. Kündigungen per Fax, E-Mail, SMS oder Telefon gelten nicht als rechtsverbindlich und sind daher unzulässig.

Der Vergütungsanspruch der MB Dr. Senderio Konsultacijos für ein nach Vertragsende zustande gekommenes Beschäftigungsverhältnis wird durch die Beendigung dieses Vertrages nicht berührt, soweit die MB Dr. Senderio Konsultacijos vor Vertragsende Tätigkeiten entfaltet hat, die ursächlich oder mitursächlich für die Vermittlung waren. Die MB Dr. Senderio Konsultacijos ist außerdem zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Arbeitssuchende und/oder das beauftragende Unternehmen Tatsachen, die für die Vermittlung von Belang sind, entweder verschwiegen oder hierüber falsche Angaben gemacht hat.

§ 10 – Datenschutz

10.1 Arbeitsuchender

Der Arbeitsuchende gestattet der MB Dr. Senderio Konsultacijos die Aufnahme und Speicherung seiner Personen bezogenen Daten in eine elektronische Datenbank und die Weitergabe an Kooperationspartner der MB Dr. Senderio Konsultacijos, soweit sie zur Erfüllung des Vermittlungsauftrages notwendig sind. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes sowie der gesonderten Datenschutzerklärung der MB Dr. Senderio Konsultacijos. Der Arbeitssuchende erklärt sich überdies damit einverstanden, dass ausgewählte Angaben, die insbesondere zur Stellenvermittlung notwendig sind, anonymisiert (ohne Namen, Anschrift und unmittelbar die Person kenntlich machende Angaben) und in einem Medium, wie beispielsweise dem Internet, veröffentlichtt werden. Der Arbeitssuchende ermächtigt die MB Dr. Senderio Konsultacijos zum Zwecke der Durchführung des Vermittlungsvertrages Informationen bei dem aktuellen bzw. potenziellen Arbeitgeber einzuholen. Die MB Dr. Senderio Konsultacijos verpflichtet sich, ihr vom Arbeitssuchenden zum Zwecke der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellte Unterlagen – unter anderem Lebensläufe, Zeugnisse, Zertifikate und Bewerbungsschreiben –  für Dritte unzugänglich aufzubewahren und auf Verlangen unverzüglich an den Arbeitssuchenden herauszugeben bzw. zu löschen. Die MB Dr. Senderio Konsultacijos erhebt, verarbeitet und nutzt die im Zuge ihrer Vermittlung erhaltenen Daten nur, soweit dies für die Verrichtung ihrer Vermittlungstätigkeit erforderlich ist. Die in diesem Zusammenhang erforderliche Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Arbeitssuchenden erfolgt mit dessen Einwilligung. Die Übermittlung der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit es nach dem Zweck dieses Vertrages erforderlich ist. Personenbezogene Daten des Arbeitssuchenden werden spätestens drei Jahre nach Beendigung der Vermittlungstätigkeit durch die MB Dr. Senderio Konsultacijos gelöscht.

10.2 Arbeitgeber, beauftragendes Unternehmen

Das beauftragende Unternehmen gestattet der MB Dr. Senderio Konsultacijos die Aufnahme und Speicherung unternehmensbezogener und vermittlungsrelevanter Daten in eine elektronische Datenbank der MB Dr. Senderio Konsultacijos und die Weitergabe an Kooperationspartner der MB Dr. Senderio Konsultacijos, soweit sie zur Erfüllung des Vermittlungsauftrages notwendig sind. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes sowie der gesonderten Datenschutzerklärung der MB Dr. Senderio Konsultacijos. Das beauftragende Unternehmen erklärt sich überdies damit einverstanden, dass ausgewählte Angaben, die insbesondere zur Personalvermittlung notwendig sind, ggf. anonymisiert (ohne Namen und Anschrift) und in einem Medium, wie beispielsweise dem Internet, veröffentlichtt werden. Die MB Dr. Senderio Konsultacijos verpflichtet sich, ihr vom beauftragenden Unternehmen zum Zwecke der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellte Unterlagen für Dritte unzugänglich aufzubewahren und auf Verlangen unverzüglich an das beauftragende Unternehmen herauszugeben. Die MB Dr. Senderio Konsultacijos erhebt, verarbeitet und nutzt die im Zuge ihrer Vermittlung erhaltenen Daten nur, soweit dies für die Verrichtung ihrer Vermittlungstätigkeit erforderlich ist. Die in diesem Zusammenhang erforderliche Erhebung, Nutzung und Verarbeitung unternehmensbezogener Daten des beauftragenden Unternehmens erfolgt mit dessen Einwilligung. Die Übermittlung der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit es nach dem Zweck dieses Vertrages erforderlich ist. Unternehmensbezogene Daten des beauftragenden Unternehmens werden spätestens drei Jahre nach Beendigung der Vermittlungstätigkeit durch die gelöscht.

Teil 2: Allgemeine Geschäftsbedingungen für den unter en.life-in-germany.de betriebenen Online-Shop

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://life-in-germany.de.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

MB Dr. Senderio Konsultacijos
Dr. Wolfgang Sender
Krokuvos g. 13
09314 Vilnius, Litauen
Registernummer 304942173

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen:
Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://life-in-germany.de/agb/ einsehen.

Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich einsehen.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per
Vorkasse, PayPal, Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express).

(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

§4 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 2 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach
Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

§5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

*********************************************************************************************

§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

*******************************************************************************************

§7 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

(*) Unzutreffendes streichen.

§8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§9 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

Stand der AGB Dez.2019

Gratis AGB erstellt von agb.de